Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:
1. Geltungsbereich
11. Haftung
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen GermanTrucks.de, Marco Hein, Klinkener Weg 1a, 23843 Rümpel (nachfolgend „GermanTrucks.de“) und dem Nutzer der GermanTrucks.de Services (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der Fahrzeug- und Teile-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) entstehenden Rechtsverhältnisse.
Sie können die aktuellen AGB für jederzeit aufrufen und/oder markieren und ausdrucken.
2.1. GermanTrucks.de führt auf der unter www.germantrucks.de bereit gehaltenen Plattform Anbieter und Nachfrager von Fahrzeugen und Ersatzteilen hierfür über das Internet zusammen. GermanTrucks.de stellt in Form der Datenbanken die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate von Nutzern nimmt GermanTrucks.de keinen Einfluss. Insbesondere ist GermanTrucks.de nicht selbst Anbieter der von Nutzern eingestellten Waren.
2.2. Teil des Leistungsangebots ist ferner ein für registrierte Nutzer erhältlicher Informationsservice über aktuelle Angebote zu Fahrzeugen (Such-Automat und Such-Automat Plus inbegriffen). Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn der Nutzer stimmt dem ausdrücklich zu. Der Nutzer kann seine Einstellungen jederzeit in seinem Nutzerkonto oder per E-Mail ändern, ändern lassen oder diesen Service ganz abbestellen.
2.3. entfällt
2.4. entfällt
2.5. Auf dem Online-Fahrzeugmarkt von GermanTrucks.de werden zudem verschiedene Services angeboten, welche ebenfalls diesen AGBs unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.
3.1. Die Verwendung bestimmter Services von GermanTrucks.de setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website von GermanTrucks.de voraus. Die Registrierung ist kostenlos und nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Datenbank von GermanTrucks.de einzustellen.
3.2. Bei der Registrierung muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse oder einen Benutzernamen sowie ein Passwort angeben. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind laut Pflichtfelder und weiteren freiwilligen Angaben korrekt anzugeben.
3.3. Die E-Mail-Adresse oder ein Benutzername und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von GermanTrucks.de . Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei GermanTrucks.de zu melden und das Passwort zu ändern.
4.1. Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber GermanTrucks.de ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. GermanTrucks.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme.
4.2. Drei Inserate können jeweils gleichzeitig für eine bestimmte Dauer (regulär 90 Tage) kostenlos aufgegeben werden. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden.
4.3. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank. GermanTrucks.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Nutzer kostenlose ergänzende Verbreitung vorzunehmen, hierbei handelt es sich vorrangig um Such-Anfragen von Nutzern, bei welchem die Such-Kriterien passen.
5.1. Nutzer, die im Rahmen der GermanTrucks.de Services Fahrzeuge inserieren (nachfolgend „Anbieter“), verpflichten sich ausschließlich seriöse Angebote einzustellen, die an GermanTrucks.de übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Weiterhin besteht die Verpflichtung, nur Fahrzeugangebote, aus dem eigenen Vermarktungsbestand oder für die ein unmittelbarer Vermarktungsauftrag (Vermittlervertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag o.ä.) besteht, anzubieten. Ausdrücklich nicht gestattet ist der gewerbliche Weiterverkauf von Inseratsplätzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot von GermanTrucks.de. Ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte, wie weitere Händler.
5.2. Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere fehlerhafte Angaben in der Fahrzeugbeschreibung, Mehrfacheinstellungen des selben Fahrzeugs, Exposés werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht, Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht, Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten , Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben. Solche Angebotsgestaltungen stellen eine Manipulation der Suchmaschine von GermanTrucks.de dar.
5.3. Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Courtageberechtigten nennen.
5.4. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Anbieter, berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer genannten Verhaltensverpflichtungen GermanTrucks.de zur sofortigen Deaktivierung betroffener Inserate. Erfolgt die Nichtbeachtung schuldhaft, ist GermanTrucks.de ferner berechtigt, den Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und den Zugang zum Datenbanksystem von GermanTrucks.de sofort zu sperren.
5.5. Die Rechte des Anbieters aus dem Vertrag mit GermanTrucks.de sind nicht übertragbar.
6.1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. GermanTrucks.de ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Änderungen kann der Nutzer über das Menü "MeinGT" vornehmen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.
6.2. Sollte GermanTrucks.de von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer GermanTrucks.de von diesen Ansprüchen freistellen und wird GermanTrucks.de bei der Rechtsverteidigung, zu der GermanTrucks.de berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für GermanTrucks.de übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass GermanTrucks.de den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt GermanTrucks.de vorbehalten.
6.3. Im Falle des Verstoßes gegen die in diesem Paragraphen beschriebenen Regelungen ist GermanTrucks.de jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. GermanTrucks.de wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte den Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.
6.4. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.
Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Nutzer GermanTrucks.de das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Online-Werbebannern von GermanTrucks.de oder Kooperationspartnern von GermanTrucks.de im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing, bei welchem Besucher der GermanTrucks.de Webseiten gezielt mit Werbung zu Fahrzeugen und Ersatzteilen wieder angesprochen werden, welche sie sich zuvor auf den GermanTrucks.de Webseiten angeschaut haben.
8.1. GermanTrucks.de ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken-und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich GermanTrucks.de zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
8.2. Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von GermanTrucks.de zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.
8.3. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
9.1. GermanTrucks.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
9.2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für GermanTrucks.de fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
9.3. GermanTrucks.de übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte. Aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
10.1. Die Kündigungsfrist für sämtliche gebuchte Leistungen beträgt 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit. Die Kündigung muss schriftlich per E-Mail, Fax oder Postweg mitgeteilt werden. Eine telefonische Kündigung ist möglich, wenn die Rufnummer angezeigt wird und dem Vertragsnehmer eindeutig zugeordnet werden kann.
10.2. Der nächste Kündigungstermin kann auch im Account angezeigt werden, maßgeblich ist immer der bei Vertragsabschluss angegebene Kündigungstermin.
10.3. Die endgültige Löschung des Accounts bei GermanTrucks.de kann bei gebuchten Leistungen nach der Vertragslaufzeit, anonsten jederzeit stattfinden.
11.1. Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von GermanTrucks.de durch GermanTrucks.de, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
11.2. GermanTrucks.de haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.
11.3. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von GermanTrucks.de dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
11.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von GermanTrucks.de.
12.1. Die Preise und Produkte für die einzelnen GermanTrucks.de-Dienstleistungen richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste der Produkte. Zusatzbuchungen sind an ein gültiges Anzeigenkontingentprodukt (Paket) gekoppelt. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Nutzer Gültigkeit hat (Kündigungsfrist).
12.2. Die Abrechnung erfolgt vorzugsweise und wenn möglich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Die Zahlung eines Paketpreises kann mittels Überweisung oder PayPal erfolgen.
12.3. Zahlungen per Rechnung sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich GermanTrucks.de vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften GermanTrucks.de entstehen, werden weiter belastet.
13.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2. Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von GermanTrucks.de. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von GermanTrucks.de ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. GermanTrucks.de ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.
13.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.